Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Günther Parfümerien e.K.
§ 1 Geltungsbereich
1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Günther Parfümerien e.K.
(nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der
vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
2.
Der Verkäufer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB
Abweichende Bestimmungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher
Zustimmung durch den Verkäufer.
3.
Das Verkaufspersonal des Verkäufers ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem
Kunden zu treffen, durch die diese AGB geändert oder ergänzt werden.
4.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1.
In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben
des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
2.
Die Präsentation von Produkten des Verkäufers auf seiner Internetseite stellt noch kein
bindendes Angebot des Verkäufers, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines
Angebots dar.
3.
Der Vertrag in Form eines Kaufvertrages kommt durch Abgabe eines Kaufangebots durch den
Kunden und die Vertragsannahme durch den Verkäufer in Form einer Auftragsbestätigung
oder konkludent durch den unverzüglichen Versand der vom Kunden angeforderten Ware an
die vom Kunden angegebene Versandadresse zustande. Klarstellend wird darauf hingewiesen,
dass eine per Email an den Käufer versandte Bestellbestätigung noch keine Vertragsannahme
durch den Verkäufer darstellt.
4.
Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 3 Widerrufsbelehrung
1.
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches
Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend
informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt. In Absatz 3 findet
sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Günther Parfümerien e.K., Relystraße 38,
64720 Michelstadt, shop@parfuemerie-guenther.de, Telefon: 06061 944466, Telefax: 06061
944413, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten aufgeführte Muster/Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnen.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder
bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder
zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen
absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware nicht
notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
2.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei
Verträgen im Sinne des § 312g Abs. 2 und 3 BGB.
3.
Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).
- An Günther Parfümerien e.K., Relystraße 38, 64720 Michelstadt, shop@parfuemerie-guenther.de, Telefon: 06061 944466, Telefax: 06061 944413
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Ware(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (*) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
- (*) Unzutreffendes streichen
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass wir nur unbenutzte und originalverpackte Artikel und Sets zurücknehmen können. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt nur bei vollständig eingegangenen Retouren. Dies beinhaltet auch die exklusiven Gratiszugaben, die es beim Kauf ausgewählter Produkte dazu gibt. Da diese an den Kauf eines bestimmten Produktes gekoppelt sind, sind diese im Falle einer Retoure des besagten Artikels mit zurückzusenden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
1.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite des Verkäufers aufgeführten
Preise. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt
es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.
2.
Der Kaufpreis zuzüglich eventuell anfallender Liefer- und Versandkosten wird mit
Vertragsabschluss sofort ohne Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden mittels
einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsart.
3.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz an den Verkäufer zu leisten, wenn es sich beim Kunden um
einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt ein
Verzugszinssatz von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
1.
Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift,
sofern nichts anderes vereinbart ist.
2.
Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse durch den
Kunden zusätzliche Versandkosten, so sind diese Kosten vom Kunden zu ersetzen, soweit er
die Falschangabe zu vertreten hat.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises vor.
§ 7 Gewährleistungsrechte
1.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt
mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so
beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
2.
Für Kaufleute gelten die Vorschriften der Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem
HGB.
§ 8 Haftung
1.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden
haftet der Verkäufer lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln
oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer,
seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der
Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von
unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist
ausgeschlossen.
2.
Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es
sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
3.
Unberührt bleiben die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie § 7 dieser AGB.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1.
Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften
zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften
insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, bleiben unberührt.
2.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden der Sitz
des Verkäufers.
§ 10 Alternative Streitbeilegung
1.
Die EU-Kommission hat im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-
Streitbeilegung bereitgestellt: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbrauchern gibt diese
Plattform die Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufoder
Dienstverträgen.
2.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an dem o.g. Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und
bietet eine solche Teilnahme auch nicht an.